Kurz vor der Europawahl am Sonntag, 09. Juni 2024, gab es in Heidelberg nochmal einen Veranstaltungshöhepunkt im Wahlkampf: René Repasi, SPD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg, war auf Einladung der SPD Heidelberg und des SPD-Ortsvereins Rohrbach ins Rohrbacher Schlösschen gekommen. „Kräfte bündeln für ein vereintes Europa. Für uns und unsere Zukunft“ lautete das Motto der gut besuchten Veranstaltung im Albert-Fraenkel-Saal. In drei Blöcken diskutierten SPD-Lokalpolitikerinnen mit dem Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament den Einfluss Europas auf die Stadtpolitik, über die Demokratie in Europa sowie das junge Europa.
Europa zu Gast im Rohrbacher Schlösschen
Der Begrüßung des Gastes durch die Moderatoren Anne Jürgens und Herbert Weisbrod-Frey folgte ein Gedenken an den in Mannheim getöteten Polizeibeamten Rouven Laur aus Neckarbischofsheim. "Verachtenswert", nannte Herbert Weißbrod-Frey die Tat und forderte dazu auf, bei der Wahl am 09. Juni sowohl auf kommunaler Ebene wie auf der europäischen den Rechtspopulisten und -radikalen die rote Karte zu zeigen, demokratische Parteien zu stärken.
EU-Entscheidungen, so René Repasi, „sind in der Regel Entscheidungen, die in die Zukunft gerichtet sind und ihre Wirkungen erst in 10-20 Jahren entfalten“. Zudem haben „mehr als 70 Prozent der beschlossenen Regelungen und Gesetze Einfluss auf Städte, Gemeinden und Regionen“. Etwa die Themen, Daseinsvorsorge, das Kommunalwahlrecht oder aber die Feinstaub- und Dienstleistungsrichtlinie. Aber auch beim Thema Bildung spielt die EU für die jüngeren Menschen eine große Rolle – Stichwort Erasmus-Stipendium – und natürlich das Thema Umweltschutz: Bereits in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts habe der Club of Rome detailliert dargelegt, was heute Klima-Realität sei. „Bequem hätten wir“, so Repasi, „den Marathonlauf zum Klimaschutz in 12 beziehungsweise 10 Stunden bewältigen können“. Das sei aber nicht passiert. Und jetzt müssten wir den Marathon innerhalb von vier Stunden laufen. „Das ist leider wesentlich anstrengender und für alle unangenehmer, es führt aber kein Weg daran vorbei.“
Europa und die Stadt
Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg, startete mit dem Thema: „Stadtpolitik geht nur mit Europa“. Um das zu untermauern, holte sie sich in Person von Beate Weber ergänzende Expertise an die Seite. Beate Weber, Mitglied des Europäischen Parlamentes in den ersten drei Wahlperioden und anschließend 16 Jahre lang Oberbürgermeisterin Heidelbergs, bestätigte denn auch für die Vergangenheit, was Anke Schuster für die Gegenwart feststellte: Ohne Unterstützung durch europäische Programme seien manche Projekte auf kommunaler Ebene nicht umsetzbar.
Als aktuelle Beispiele nannte sie das noch laufende Projekt GUIDE4YOU, das Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, individuell und schnell Unterstützung zukommen lässt. Ohne die 110.000 Euro aus dem europäischen „Rights, Equality and Citizenship Programme“ (REC) hätte dieses Projekt 2019 ebenso wenig gestartet werden können wie das Ende 2022 beendete Projekt „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ), das von der EU mit 810.000 Euro gefördert wurde und Arbeitssuchende ab 27 Jahren fit für den Arbeitsmarkt gemacht und bei der Praktiku*ms-, Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche unterstützt hat. Gleichzeitig seien im Rohrbacher Quartier Hasenleiser Unternehmen, Geschäfte und Läden unterstützt worden. „Ohne Europa für Heidelberg nicht finanzierbar“, konstatierten Schuster und Weber unisono und hoben zudem hervor, wie wichtig die Einrichtung eines Europa-Büros in Heidelberg gewesen sei.
Dem pflichtete auch René Repasi bei und forderte dazu auf, die EU-Programme zu nutzen und damit Europa vor Ort greifbar zu machen. Immerhin seien rund 70 Prozent der europäischen Leider, so seine Einlassungen, gingen viele Interessen gerade der Städte und Gemeinden, „die ja genau wissen, was sie vor Ort benötigen“, im Dickicht der Institutionen wie Bundestag, Ländervertretungen, Landkreistag, Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Gemeindetage etwas unter.
Einstimmigkeit oder Mehrheitsprinzip
Part zwei der Veranstaltung bestritt die SPD-Co-Kreisvorsitzende Anne Jürgens mit dem Thema „Demokratie in Europa – ist das Einstimmigkeitsprinzip noch zeitgemäß?“ Die aus Estland stammende Jürgens betonte, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip befürwortet und erklärte, warum der baltische Staat explizit an diesem Verfahren festhalten wolle. Es werde befürchtet, so Jürgens, dass insbesondere die kleineren Staaten und deren Interessen zwischen denen der „gewichtigeren“ Staaten zerrieben werden könnten. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip sei hingegen gewährleistet, dass Kompromisse gefunden würden, die auch diesen Staaten gerecht werden würden – auch wenn es zuweilen länger dauere und es häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner sei, auf den man sich einigen könne.
René Repasi verstand diesen Standpunkt zwar, outete sich indes als Anhänger des Mehrheitsprinzips. Dieses sei nicht nur das der Demokratie zugrunde liegende Prinzip, sondern auch das praktikablere. Einheitlichkeit herzustellen sei angesichts erwartbarer 37 Mitgliedsstaaten kaum mehr möglich, Stillstand die Folge. Auf die Frage, was passiere, wenn sich noch mehr EU-Staaten als bisher antidemokratisch-autoritär entwickelten, und dann eine Mehrheit bilden könnten, antwortete Repasi: „Dann ist Europa eh am Ende. Dahin darf es aber nicht kommen. Da müssen wir alle für arbeiten.“
Europa und die Jugend
Über die „Zukunft – das junge Europa“ setzte sich Zoe Dickhaut, gewerkschaftliche Jugendreferentin, mit René Repasi auseinander. Sie bemängelte unter anderem, dass sehr viele Ausbildungs- und Berufsabschlüsse gegenseitig nicht anerkannt würden. Zudem sei die EU-Gesellschaftsform „SE“ mitverantwortlich dafür, dass Betriebsräte in Europa weniger Rechte hätten, als sie im deutschen Mitbestimmungsrecht festgeschrieben seien. Auch die rechtliche Gleichstellung – beispielsweise von queeren Personen – seien in den verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich geregelt.
René Repasi sah diese Defizite und beschrieb die dicken Bretter, die da gebohrt werden müssten, um mehr Einheitlichkeit herzustellen. Er versprach in der nächsten Wahlperiode weiter daran zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang wollte Repasi es aber nicht versäumen darauf hinzuweisen, dass das Erasmus-Programm nicht nur für Studierende da sei. Vielmehr sei „Erasmus+ für Bildung, Jugend und Sport“ der Förderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen gewidmet. Es gebe, so Repasi, für alle Ausbildungsgänge Programme. Dieses erfolgreiche EU-Programm werde deshalb fortgeführt und sei – beginnend 2021 – bis 2027 mit insgesamt 26 Milliarden Euro ausgestattet. Sie sollen allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder etwa bestehender Mobilitätshindernisse zur Verfügung stehen, betonte Repasi abschließend.
